Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Käfer Service GmbH, Heimstettener Straße 1, 85599 Parsdorf (im Folgenden: "Käfer") auf party-service.feinkost-kaefer.de.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Der Käufer gibt dadurch, dass er nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Webseite von Käfer den Button „Bestellung absenden“ anklickt, einen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab.

2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Käfer. Die Bestätigung des Auftrags erfolgt per E-Mail oder wird durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung bestätigt.

2.3 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Käfer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identität- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht

Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Käfer Service GmbH
Heimstettener Straße 1
85599 Parsdorf
Telefon-Nr.: 089/ 41 68 - 344
Telefax-Nr.: 089/ 41 68 – 278
hausparty@feinkost-kaefer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa EUR 20,00 geschätzt.

Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können und diese von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Waren bei Ihnen abzuholen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

  • die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
  • die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
  • die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
  • es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  • es sich um Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken oder zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651 a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Käufers geführt worden.
  • es sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach§ 651 a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Käufers geführt worden.

 

5. Lieferung und Versandkosten

5.1 Käfer nimmt Zustellungen im Stadtgebiet München und Umgebung ab einem Warenwert von EUR 50,00 vor. Die Zustellgebühr beträgt EUR 19,90 im Stadtgebiet München und EUR 39,00 bei einer Zustellung außerhalb des Stadtgebiets München (nur in den laut Bestellvorgang möglichen PLZ-Bereichen).

5.2 Unser hauseigener Lieferservice liefert im Stadtgebiet München die bestellten Waren entsprechend der vereinbarten Zeit in der getätigten Onlinebestellung an den Kunden aus.

5.3 Sollte ein Vorlieferant Käfer nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Käfer von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

5.4 Sollte der Käufer eine falsche oder unvollständige Lieferanschrift angeben und aus diesem Grund eine Zustellung der Waren nicht möglich sein, so hat er Käfer den hierdurch entstandenen Schaden, wozu insbesondere die Kosten der Rücksendung gehören, zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn infolge der Angabe einer falschen oder unvollständigen Lieferanschrift die Zustellung der Waren erheblich erschwert wird. In diesem Fall hat der Käufer Käfer den hierdurch entstandenen Schaden, wozu insbesondere die Kosten der Anschriftenermittlung oder einer weiteren Zustellung gehören können, zu ersetzen.

 

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte. Dabei wird der Rechnungsbetrag bei Versand der Ware von dem Dienstleister von Käfer dem Kreditkartenkonto des Käufers belastet. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware.

6.2 Sollte es aufgrund von Falschangaben des Käufers zu Rückbelastungen kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

6.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich die Käfer Service GmbH die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen vor.

 

7. Zusammengesetzte Bestellartikel sowie Weinjahrgangsänderungen / Produktabbildungen

Käfer behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.


8. Versand und Gefahrübergang

8.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.

8.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

9. Gewährleistung

9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.

9.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Käfer erwarten kann, leistet Käfer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.

9.3 Käfer wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Käfer ihre Berechtigung überprüfen kann.

9.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.

9.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

10. Preise

Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Käfer enthaltenen Preise die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

11. Haftung

11.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Käfer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Feinkost Käfer.

11.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Käfer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Käfer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

11.3 Soweit die Haftung von Käfer gemäß Ziffer 11.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Käfer.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen und -Ausschlüsse gemäß Ziffer 11.1, 11.2 und 11.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Käfer entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Käfer aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Käfer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

12.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Käfer hinweisen und Käfer unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Käfer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

12.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Käfer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

13. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
www.ec.europa.eu/consumers/odr

Es besteht für Käfer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Käfer erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer VerbraucherschIichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.

 

14. Datenschutz

Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen „Datenschutzhinweise zur Kundendatenverarbeitung" gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: www.feinkost-kaefer.de/datenschutz

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Käfer ist nicht gestattet.

15.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käfer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

15.4 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.